Deutschland, ein Wahlkampfmärchen

 

Heute ist ein Tag, der verschiedene SPD-Politiker mit Freude erfüllt. Da wäre natürlich allen voran Wolfgang Clement zu nennen. Dieser junge, aufstrebende Politiker ist nun der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Posten, der viel Ansehen und vor allem viel Macht bringt - auf den ersten Blick ein Traumjob.

Ein weiterer händereibender SPD-Parteigenosse ist Gerhard Schröder. Warum denn der, werdet Ihr vielleicht fragen. Der ist doch Ministerpräsident von Niedersachsen und Kanzlerkandidat? Ja, schon. Aber dieser Kanzlerkandidat rechnet fest damit, die Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen, und hat dafür auch schon die Leute vorgestellt, die dann in seiner Regierung sitzen sollen, das sogenannte Schattenkabinett. Und diese Vorstellung ist sehr glatt über die Bühne gegangen, niemand hat gemeckert. Aber als zukünftiger Bundeskanzler ist für ihn nicht nur die Bundespolitik interessant, sondern auch das, was die einzelnen Länder machen - gerade ein so wichtiges, SPD-regiertes Land wie Nordrhein-Westfalen. Schon für die bald anstehende heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist es sehr wichtig, wer an der Spitze von NRW steht. Und da ist Clement genau Schröders Mann: jung (zumindest für einen Politiker), dynamisch, tatkräftig, konsequent und entschlossen bis zur Sturheit, und vor allem liegt Wolfgang Clement ziemlich genau auf der politischen Linie des SPD-Kanzlerkandidaten. Beiden geht es darum, die Mehrheit in der Mitte zu suchen (sprich die Wähler der CDU auf die eigene Seite zu ziehen) und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Leider haben die beiden schon recht genaue Vorstellungen davon, wie sie das machen wollen. Das Land wird mit neuen Autobahnen überzogen, damit die ganzen Lkws auch schön fahren können. Die Flughäfen werden ausgebaut und kriegen neue, kilometerlange Landebahnen, damit der ganze Verkehr richtig schön angekurbelt wird. Die Städte bekommen auf freien Flächen (oder auch nur so halb freien Flächen, der Stadtpark da hat schon immer beim Durchfahren gestört) neue Gewerbegebiete, und vor allem: die Unternehmen kriegen ihren Willen, egal, worum es geht. Bei Garzweiler II ging es nicht um die 40.000 Arbeitsplätze, es ging darum, dass die große und mächtige Energiegesellschaft RWE sich sonst aus der Region zurückgezogen hätte, wenn sie ihr Spielzeug, also den Braunkohlentagebau, nicht gekriegt hätte.

Versteht mich nicht falsch, ich bin sicherlich dafür, dass so viele Menschen Arbeit bekommen wie nur irgend möglich, aber man sollte sich genau überlegen, auf welche Weise man das bewerkstelligen will. Die Zukunft liegt bestimmt nicht darin, dass man die sterbende herstellende Industrie subventioniert, und die Zukunft wird bestimmt nicht besser, wenn Naturschutzgebiete oder andere Flächen Autobahnen und Flughäfen weichen müssen - im Gegenteil. Güter mit Lastwagen auf der Straße zu transportieren, ist langfristig gesehen eine Einbahnstraße, die nicht mehr besonders weit führt.

Angesichts chronisch leerer Kassen sollten sich Staat und Land gut überlegen, was sie finanzieren: das neue Gewerbegebiet für Stahlverhüttung oder eine soziale Einrichtung, die z.B. Jugendliche von der Straße holt und in Jobs vermittelt. Oder vielleicht den Schuletat etwas aufstockt, damit es in der Grundschule nicht mehr durch Dach regnet und die neunte Klasse keine Politikbücher von 1973 mehr benutzen muss...

Solche ursprünglich sozialdemokratischen Positionen sehe ich sowohl bei Schröder als auch bei Clement verloren gehen, und letzterer hat sowieso schon angekündigt, die Grünen, also sein Regierungspartner, hätten sowieso bereits zu viel erlaubt bekommen, es sei an der Zeit, die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Da hoffe ich nur, dass den Herren Schröder und Clement noch einige vernünftige Kutscher zur Seite stehen, damit die Pferde nicht durchgehen...

                                                              
Valeska